Thema: Abstand und Nähe zwischen Kirche und Politik

DRESDEN – Synodalpräsident Otto Guse begrüßte die geladenen Gäste des diesjährigen Sommerempfangs der sächsischen Kirchenleitung am Donnerstag, 21. Juni, im Ev.-Luth. Landeskirchenamt Sachsens in der Dresdner Südvorstadt. Gekommen waren über 200 Vertreter aus Kirche, Kultur, Wissenschaft und Politik, darunter Mitglieder des Bundestages und des Landtages.

Der Empfang begann in der benachbarten Lukaskirche mit einem einstündigen Programmteil. In seinem Geistlichen Wort ging Landesbischof Dr. Carsten Rentzing auf enttäuschte Hoffnungen ein. „Die Hoffnung täuscht oft“, so ein Spruch der alten Lateiner, zitierte er, und wies darauf hin, dass Hoffnung vielfach als etwas vages gelte. Enttäuschte Hoffnungen würden gerade heute viele Menschen in die Tiefe reißen und aggressiv machen. Dr. Rentzing beobachte den Anspruch, ein Recht auf Hoffnung zu haben. Das verweise aber auf die Realitäten des Augenblicks. „Für die christliche Kirche ist der Herr unseres Lebens der Realgrund und das verweist auf die letzten Dinge“. Die meisten Menschen lebten dagegen nur im Vorletzten und es werde erwartet, dass sich hier die gesellschaftliche Lage nachvollziehbar ändern solle. Selbst die Kirche solle hier zur „Heilserwartung“ beitragen. Die Antwort könne aber nur sein, das Vertrauen auf Gott zu setzen und sich kraftvoll für die letzten Dinge einzusetzen, so der Landesbischof.

Dr. Michael Germann, Richter des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und Professor des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ging in seinem Impulsvortrag  auf „Abstand und Nähe zwischen Kirche und Politik im freiheitlichen Verfassungsstaat ein.

Er bezeichnete das Thema als „Dauerbrenner“, das Diskussion und Reflexion zur Folge habe. Nimmt der Staat Anteil, was Kirche bewegt?, fragte er und verwies auf das Reformationsjubiläum im letzten Jahr. Hier habe viel in gemeinsamer Planung und Verantwortung gelegen. Prof. Germann ging auf verschiedenen Ansichten ein, wie sich Kirche am politischen Diskurs beteiligen könne. Dürfe sie den Glauben mit einbringen oder nicht? Er machte deutlich, dass es gehe, aber der Glaube der Anderen müsse ebenso anerkannt und respektiert werden. Damit lasse sich Kirche auf den politischen Diskurs ein und erwarte religiöse Neutralität des Staates.

Garant dafür sei die Trennung von Staat und Kirche, die im Grundgesetz und den Landesverfassungen vorgegeben sei. Es bestehe keine Staatskirche mehr. Sinn dieser Festlegung sei, die Freiheit der Religion zu garantieren. Damit werde versucht, durch Freiheit Gemeinwohl zu stärken. Besondere Rechte der Kirchen wie Religionsunterricht oder Anerkennung als Einrichtung des öffentlichen Rechts sollen dem dienen. Damit wende sich die Politik den Menschen zu. Auch dieser Sommerempfang bringe Menschen zusammen, sagte Dr. Germann. Er gehe davon aus, dass jeder seine Rolle kenne und dafür stehe.

Seitens des Freistaates überbrachte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) ein Grußwort. Für ihn gehörten die Sommerempfänge der Kirchenleitung schon zu einer langjährigen Tradition. Er dankte auch für diese Einladung. Er erinnerte an das Verfassungsjubiläum (Sachsen) im letzten Jahr und verwies darauf, dass im nächsten Jahr an den Kirchenvertrag vor 25 Jahren zu erinnern sei. Dieser Vertrag von 1994 habe den richtigen Abstand und die Nähe, beurteilt der Landtagspräsident. Es sei ein partnerschaftliches Verhältnis, was im Reformationsjubiläum sichtbar geworden sei. Letztlich verbinde aber die gleiche ethische Zielsetzung Kirche und Staat.

Der Präsident des Landeskirchenamtes, Dr. Johannes Kimme, dankte dem Duo Kerstin Flath-Fischer am Saxophon und Uta Fehlberg am Piano für die musikalische Begleitung an diesem Abend. Er gab kurze Erläuterungen zum Dienstgebäude unweit der Lukaskirche, das vor 20 Jahren saniert und umgebaut wurde. Hier werde der Abend in geselliger Runde im Innen- und Außenbereich fortgesetzt, sagte er. Damit lud er alle zur Besichtigung u.a mit Ausblicken über die Stadt ein. Im Atrium sowie in der dritten Etage im großen Saal fanden sich dann zahlreiche Gesprächsgruppen zusammen.