Ehrenamt mit Fachkompetenz und viel Berufs- und Lebenserfahrung

DRESDEN – Im ‚Haus der Kirche‘ (Dreikönigskirche) in Dresden wurden am 9. Oktober 2020 für eine neue sechsjährige Amtsperiode ehrenamtliche Richterinnen und Richter der kirchlichen Gerichte der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens verpflichtet.
Nach der Begrüßung durch Präsident Hans-Peter Vollbach verabschiedete Oberlandeskirchenrat Dr. Thilo Daniel die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammer und die Mitglieder der 1. Kammer der Schlichtungsstelle.

Er dankte den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre Tätigkeit. Er erwähnte den Monatsspruch aus Jesaja 29, „Suchet der Stadt bestes…“, womit die Aufgabe für den Dienst beschrieben sei. Für Dr. Daniel sei das Recht eine Glaubenssache, die gelernt und gelebt werden müsse. Das Handeln und Tun sei eben an Werte gebunden und Grundlage für Entscheidungen. Aus dieser Erkenntnis heraus sei aus der christlichen Tradition heraus auch Umkehr und Sinneswandel möglich. „das Recht ist die Waffe des Armen“, zitierte er Gustav Heinemann, mit dessen Äußerung kurz nach dem Krieg, und verwies damit auch auf Fragen der Gerechtigkeit.

Nach der Verabschiedung nahm Landesbischof Tobias Bilz die Verpflichtung der neuen Mitglieder der kirchlichen Gerichte mit der Abnahme der Gelöbnisformel vor. Die rund 40 Mitglieder der Kirchlichen Gerichte wurden von der Kirchenleitung berufen deren Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2021 und endet am 31. Dezember 2026.

Landesbischof Tobias Bilz würdigte die Arbeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter: „Die Richterinnen und Richter übernehmen einen sehr verantwortungsvollen ehrenamtlichen Dienst in unserer Landeskirche und bringen in diesen ihre Fachkompetenz und viel Berufs- und Lebenserfahrung ein. Wir sind sehr glücklich, dass wir auch für die neue Amtsperiode ausgezeichnete und engagierte Personen berufen konnten.“ Er zollte den Juristen Respekt und er betrachte die eigene Gerichtsbarkeit mit Stolz.

Zu den kirchlichen Gerichten der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zählen das Verwaltungsgericht, die Disziplinarkammer und die Schlichtungsstelle für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Landeskirche.

Die sächsische Landeskirche hat als Religionsgemeinschaft das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht, ihre eigenen Angelegenheiten durch kirchliche Gesetze zu ordnen. Das ist in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 WRV geregelt. Diese kirchlichen Gesetze müssen sich innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland bewegen.

Teil dieses Selbstbestimmungsrechts ist es, als Landeskirche eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit aufzubauen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die kirchliche Gerichtsbarkeit in verschiedene Rechtszweige gegliedert durch ein für alle evangelischen Gliedkirchen geltendes Kirchengerichtsgesetz.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes gibt es vier verschiedene Kirchengerichtszweige in der sächsischen Landeskirche:

•         das kirchliche Verwaltungsgericht, das mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem ordinierten Mitglied und den jeweiligen Stellvertretern besetzt ist und dessen Mitglieder zumeist auch im Hauptberuf Richterinnen und Richter oder Pfarrerinnen und Pfarrer sind.

•         die Disziplinarkammer, die ebenfalls mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und, je nach Maßgabe, wer Beschuldigter ist, mit einem ordinierten Mitglied oder einem Mitglied aus der jeweils betroffenen Laufbahngruppe des höheren oder gehobenen und mittleren Dienstes und ihren jeweiligen Stellvertretern besetzt sind.

•         die Schlichtungsstelle für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und innerhalb der Schlichtungsstelle zwei Kammern. Die Erste Kammer ist für Schlichtungsfälle aus dem Bereich der Landeskirche zuständig, die zweite Kammer für Schlichtungsfälle aus dem Bereich der Diakonie. Die Vorsitzenden beruft die Kirchenleitung, die anderen Mitglieder und ihre Stellvertreter paritätisch die Dienstgeberseite (Landeskirchenamt bzw. Diakonie) sowie auf Dienstnehmerseite der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der Landeskirche bzw. der Diakonie Sachsen.

Mit der Übergabe der Urkunden an einzelne Gruppen mit den Mitgliedern des Verwaltungsgerichts, der Disziplinarkammer und der Kammern der Schlichtungsstelle endete der feierliche Akt zur Verpflichtung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Kirchengerichte für die zukünftige Amtsperiode.
Musikalisch wurde die Veranstaltung begleitet durch die Kirchenmusikerin Marina Hergt am Klavier und Alexander May auf der Klezmer-Klarinette.